Praxismaterialien für den schulischen und außerschulischen Einsatz

Partizipation am Beispiel der WRRL - eine Herausforderung für Politik, Verwaltung und NGOs

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Die EU-Kommission setzt in ihren Richtlinien verstärkt auf die Einbindung der zivilen Gesellschaft - im Speziellen der NGOs - um die Umsetzung der Richtlinien in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Bereitschaft der Politik sich früh mit einem Projekt zu identifizieren, verhindert Reibungsverluste mit der Öffentlichkeit. Partizipation erfordert aber auch ein Umdenken in der Verwaltung.

Eine frühzeitige Einbindung der NGOs wurde versäumt

Bisher wurden NGOs bei der Umsetzung der WRRL kaum eingebunden. Es bleibt zu hoffen, dass die Anwendung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den zukünftigen Bewirtschaftungsplänen über den gesetzlich geforderten Rahmen hinausgeht. Dies wäre nicht nur ein Gewinn an partizipativer Demokratie, sondern langfristig könnten auch unnötige Reibungsverluste vermieden werden.

Der Beitrag der Politik und Verwaltung zu mehr Partizipation

Für die Bereitschaft zur Umsetzung von Ergebnissen ist die Identifikation der PolitikerInnen mit dem Verfahren und mit den Ergebnissen eine notwendige Voraussetzung. Identifikation wächst wiederum aus einer möglichst intensiven und frühen Teilnahme der Politik. Letztendlich hat die Politik über die Umsetzung von Ergebnissen zu entscheiden und stellt infrastrukturelle, finanzielle und personelle Ressourcen.

Der politische Wille der EU nach mehr Bürgerbeteiligung zur besseren Umsetzung der Umweltgesetzgebung zieht unweigerlich eine Reform in der nationalen Verwaltung nach sich. Der Reformbedarf wird zurzeit diskutiert und ist sehr vielgestaltig. Die fehlenden finanziellen Ressourcen sowie der Personalmangel in den betreffenden Verwaltungen können dabei große Hemmnisse auf dem Weg zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung sein.


Diese Seite wurde gekürzt und überarbeitet, aus den beiden Beiträgen von B. Wanschura und E. Partl, übernommen. Beide Texte können in der Broschüre  Wege zum Wasser nachgelesen werden.
Zuletzt aktualisiert: 2012-06-14

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