Praxismaterialien für den schulischen und außerschulischen Einsatz

Ökologisierung des Fiskalsystems: Subventionen

©

Der Betrachtung von „ökologisch kontraproduktiven Subventionen“ im Sinne von negativen Steuern oder Steuerbefreiungen kommt besondere Bedeutung zu - vor allem in Hinblick auf eine Senkung der Steuerbelastung.

Die OECD-Definition von “environmentally counterproductive support measures” umfasst alle Arten der finanziellen Unterstützung sowie alle Arten von regulativen Instrumenten, die dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Produkte, Prozesse oder Regionen zu vergrößern, wenn sie sich gemeinsam mit dem vorherschenden Steuersystem benachteiligend auf umweltschonendere Produktions- und Konsummuster auswirken.

Von der Abschaffung umweltkontraproduktiver Subventionen ist eine Stimulierung der technologischen Veränderungen in Richtung umweltschonendere Technologien zu erwarten. Eine Subventionsreduktion führt zu einer Erhöhung der Ressourcenproduktivität, aber auch zu einer Entzerung der Marktpreise. Zudem kommt es zu einer Verminderung öffentlicher Ausgaben und zur Verbesserung der Effizienz der jeweiligen Volkswirtschaft.

Die Abschaffung solcher Subventionsmaßnahmen muss jedoch von einer effektiven Umwelt- und Wirtschaftspolitik begleitet werden. Dadurch können nachteilige Effekte des ausgelösten technologischen Wandels abgemildert werden. Außerdem kann der stattfindende Wandel auf diese Weise in die umweltpolitisch gewünschte Richtung gelenkt werden.

In Österreich sind umweltkontraproduktive Subventionen vor allem in den Bereichen Verkehr, Wohnbauförderung sowie Energie- und Landwirtschaft zu verzeichnen.


Ökologisch kontraproduktive Unterstützungsmaßnahmen im Verkehrsberreich sind beispielsweise
  • die Pendlerpauschale
  • das amtliche Kilometergeld
  • die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
  • die Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen
  • die Verpflichtung zur Erichtung von Pkw-Stellplätzen

 
Die Wohnbauförderung stellt eine der größten Fördersummen in Österreich dar. Aus umweltpolitischer Sicht sind insbesondere die Förderung von (Einfamilien-)Häusern ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie die vergleichsweise geringe Förderung der Sanierung im Vergleich zum Neubau problematisch.

Im Energieberreich geben vor allem bestehende Ausnahmen von Energiebesteuerung (z.B. energieintensive Industrie) und Ungleichheiten im Besteuerungssystem Anlass für Reformvorschläge. Neben der unterschiedlichen Steuerhöhe von Benzin und Diesel schafft insbesondere die Einbeziehung von Erdgas, nicht jedoch von Mineralölprodukten in die Deckelung der Industrie einen Bedarf zur Entwicklung einer systematischen Struktur der Energiebesteuerung.

Derzeit wird beispielsweise der Flugverkehr aufgrund internationaler Abkommen weder von einer Besteuerung des Flugtreibstoffes noch von der Mehrwertsteuer oder der Grundsteuer erfasst. Dies stellt eine massive Besserstellung gegenüber anderen Verkehrsträgern dar. Nicht zuletzt deshalb kam es in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Ausweitung des Flugverkehrs. Diese Entwicklung gilt nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen, sondern auch aus ökologischen Gesichtspunkten als problematisch.

Im Bereich der Landwirtschaft steht die Entkoppelung von Förderungen und Produktion im Mittelpunkt. Durch die grundsätzlich auf ökologische Anliegen Rücksicht nehmende Ausrichtung der österreichischen Agrarpolitik wurden unverkennbar umweltschädigende Förderungen, wie etwa die Trockenlegung von Feuchtgebieten, bereits vor Jahren eingestellt. Im österreichischen Kontext lassen sich daher nur sehr wenige Fördermaßnahmen orten, die mit dem Etikett „umweltkontraproduktiv“ versehen werden könnten. Am ehesten fallen darunter die in der gesamten EU geltenden Marktordnungsförderungen, welche eben an die Produktion gekoppelt sind.

Weitere Informationen finden Sie auch hier:  Ökologisierung des Fiskalsystems: Die ökologische Steuerreform
 

Quellen

 Förderverein Ökologische Steuerreform e.V.
K.Steininger, F. Prettenthaler (2003): Umweltkontraproduktive direkte und indirekte Subventionen im Verkehrsberreich. Interdiziplinär Nr. 6
F. Sinabell, M. Hofreither (2003): Umweltpolitische Steuerungsinstrumente im Bereich der Landwirtschaft. Interdisziplinär Nr. 6
Zuletzt aktualisiert: 2012-06-10

 zurück zur vorigen Seite