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Ökologisierung des Fiskalsystems: Die ökologische Steuerreform

Die Ökologisierung des Fiskalsystems stellt einen Sammelbegriff für alle finanzpolitischen Maßnahmen dar, welche auf Aspekte des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Insbesondere sind damit die Ökologisierung der Steuern, Abgaben und Subventionen gemeint.

Die Ökologisierung des Fiskalsystems ist ein wirtschaftlich effizientes und umweltwirksames Instrument und ist Teil des Maßnahmenpaketes der  österreichischen Klimastrategie. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten ist ein Beitrag zur Ökologisierung des Fiskalsystems.
 

Die Ökosteuer in Österreich: Ein Modell, das sich lohnt

Eine ökologische Steuereform zeichnet sich dadurch aus, dass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt und ein fairer Vergleich zwischen nicht erneuerbaren und erneuerbaren Energieträgern möglich wird.

Die Energieversorgung unseres Wirtschaftssystems beruht derzeit hauptsächlich auf der relativ preisgünstigen Verbrennung fossiler Energieträger. Der anthropogene Treibhauseffekt ist zu einem Großteil auf die Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle zurückzuführen. Um seine Folgen zu mildern, wird es notwendig sein, die Verbrennung dieser Stoffe stark zu reduzieren.

Neben der Steigerung der Energieeffizienz muss daher besonders auf erneuerbare Energieträger wie Biomasse, Windkraft, Kleinwasserkraft, Solarenergie usw. gesetzt werden. Es gibt Maßnahmen, die eine Orientierung hin zur Verwendung erneuerbarer Energieträger unterstützen. Mit einer ökologischen Steuereform können zum Beispiel fossile Energieträger schrittweise höher besteuert werden, wodurch ein Lenkungseffekt in Richtung erneuerbarer Energieträger entsteht.
 

Grundprinzipien einer aufkommensneutralen ökologischen Steuereform

Eine ökologische Steuereform zeichnet sich dadurch aus, dass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt. Vielmehr geht es im Kern um eine Umschichtung der Steuerlast: weg vom Faktor Arbeit und hin zu den Ressourcen.

Während der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen durch die höhere Umweltsteuer teurer und damit „bestraft“ wird, erfolgt gleichzeitig eine steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeit. Eine reine Steuererhöhung wird also vermieden; gleichzeitig dürfte die Produktion von Waren und Dienstleistungen vergünstigt und somit attraktiver gemacht werden.

Die Lenkungswirkung einer ökologischen Steuereform besteht somit darin, dass weniger nicht erneuerbare Ressourcen verbraucht werden und die menschliche Arbeit im Produktionsprozess tendenziell stärker nachgefragt wird.

Für fossile Energieträger kann diese Entwicklung folgendermaßen aussehen
  • Eine jährliche Erhöhung der Steuer auf fossile Energieträger (Mineralölsteuer) in mehreren kleinen Schritten
  • Im Gegenzug eine steuerliche Entlastung durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. anderer arbeitsbezogener Steuern und Abgaben

 
Aus einer Studie der Europäischen Umweltagentur über Umweltsteuern geht hervor, dass EU-weit durchschnittlich sieben Prozent der staatlichen Einnahmen aus Umweltsteuern kommen. Nur wenige Staaten der EU belasten fossile Treib,- und Brennstoffe weniger als Österreich.

So wird durch eine schrittweise Erhöhung der Abgaben auf fossile Energie der Anreiz zum Energiesparen erhöht und der Einsatz erneuerbarer Energieträger gefördert. Diese steuerliche Umschichtung ist aufkommensneutral, das bedeutet, dass mit den erhöhten Steuereinnahmen im selben Ausmaß die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Selbstständigen gekürzt werden. Damit können die Lohnnebenkosten gesenkt und die Löhne erhöht werden.
 

Ökologische Steuereform: Aspekte einer erfolgreichen Umsetzung

Für eine erfolgreiche Umsetzung einer ökologischen Steuereform sollten folgende Punkte beachtet werden
  • Rechtzeitige Ankündigung der Reform und eine Einführung in kleineren Schritten, verteilt über zumindest drei Jahre
  • Sozialer Ausgleich für einkommensschwache Personengruppen wie PensionistInnen, Arbeitslose oder Mehrkinderfamilien
  • Erhöhung der Nettoeinkommen für Selbstständige und Unselbstständige durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Veringerung der Lohnnebenkosten
  • Finanzierung der Abgabenentlastung durch schrittweise Anpassung der Steuern auf nicht erneuerbare Ressourcen
  • Verwendung eines kleinen Teils der Einnahmen zur Finanzierung und Förderung erneuerbarer Ressourcen
  • Möglichst geringe Besteuerung von erneuerbaren Ressourcen (u.a. auch Energieträger)

 
In einer Übergangsphase könnten auch zeitlich befristete Steuererleichterungen für einzelne Branchen sinnvoll sein, um den Anpassungsprozess an die Steuerumschichtung zu unterstützen.
 

So ein Modell lohnt sich für (fast) alle

In 3-Jahres-Etappen werden die Lohnnebenkosten jährlich um 0,6 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird während dieser drei Jahre der Preis pro Kilowattstunde fossiler Energie jährlich jeweils um 0,4 Eurocent angehoben, sodass nach drei Jahren die Erhöhung 1,2 Eurocent beträgt.

Die Nettolöhne würden bei einem Monatseinkommen von z.B. 2000 Euro nach drei Jahren um 36 Euro steigen, die Lohnnebenkosten um den gleichen Betrag sinken. Somit wären die Preise für flüssige fossile Treib- und Brennstoffe um ca. 14 Eurocent je Liter höher. Dabei würden sich die ArbeitgeberInnen jährlich ca. eine Milliarde Euro an Abgaben ersparen.

Die Auswirkungen einer ökologischen Steuereform sind vielfältig. Es sind positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und auch für einige Branchen zu erwarten
  • Durch die geringeren Lohnnebenkosten kann z.B. die Neueinstellung von MitarbeiterInnen gefördert werden.
  • Ebenso können aufgrund der besseren Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energieträgern durch Investitionen z.B. im Bereich Biomasse, Solar- und Windkraftanlagen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Außerdem liegen in Österreich zur Zeit ca. 100.000 ha Ackerland brach, um Produktionsüberschüsse zu vermeiden. Durch eine ökologische Steuereform könnten diese Flächen für nachwachsende Rohstoffe genutzt werden, was eine wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raums bewirken würde.

 
Dem gegenüber stehen mögliche Arbeitsplatzverluste und negative wirtschaftliche Entwicklungen in Branchen, die im Zusammenhang mit nicht erneuerbaren Ressourcen stehen. Insgesamt ist jedoch insbesondere im Zusammenhang mit der allgemeinen Beschäftigungssituation mit einer Verbesserung zu rechnen.
 

Zudem sind positive Effekte für die Versorgungssicherheit und für die allgemeine Sicherheitssituation zu erwarten
  • Insgesamt dürfte eine größere Unabhängigkeit von nicht erneuerbaren (importierten) Ressourcen wie z.B. von Erdölimporten zu mehr Sicherheit in der Energieversorgung führen.
  • Durch eine Veringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, kann ein Beitrag zur globalen Friedenssicherung geleistet werden. Durch die begrenzte Verfügbarkeit von Erdöl und Erdgas, können nämlich in Zukunft Konflikte um knapper werdende Ressourcen nicht mehr ausgeschlossen werden.

 
Auch sind im Zusammenhang mit anderen globalen Entwicklungen positive Ergebnisse zu erwarten. So hat sich Österreich im Jahr 2002 durch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 13%, bezogen auf 1990 zu reduzieren. Ohne die ökologische Steuereform können diese Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden. Österreich muss bei Nichteinhaltung der Zusagen Emissionsrechte aus dem Ausland kaufen, was zu spürbaren Budgetbelastungen führen kann.
Der (wahrscheinlich) veringerte Einsatz von fossilen Energieträgern führt außerdem zu geringeren Treibhausgasemissionen, was wiederum positive Auswirkungen auf den Klimawandel hat.

Abschließend kann festgehalten werden, dass eine Ökologisierung des Steuersystems die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine ausbalanciertere ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung schafft. Wissenschaftliche Studien (z.B. WIFO 1995) zeigen, dass eine Steuerumschichtung weg vom Faktor Arbeit und hin zu den Ressourcen bei guter Ausgestaltung positive Umwelteffekte (z.B. geringere CO2-Emissionen) und positive gesamtwirtschaftliche Effekte (höheres Bruttonationalprodukt und positive Beschäftigungseffekte) mit sich bringt.

Mehr dazu lesen Sie auch unter  Ökologisierung des Fiskalsystems: Subventionen

Das Linzer market-Institut hat die österreichische Bevölkerung zur Akzeptanz einer ökologischen Steuereform befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: 66 Prozent sind gegen Ökosteuern, nur 30 Prozent dafür.

Literaturtipp:

Österreichischer Biomasseverband: Ökosoziale Steuerreform; Broschüre Nr. 49a (Ökosoziales Forum Österreich)
Zuletzt aktualisiert: 2012-06-10

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