Praxismaterialien für den schulischen und außerschulischen Einsatz

Emissionshandel und internationale Projekte - stimmen Theorie und Praxis überein?

Die Maßnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls sind vielfältig und finden sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Emissionshandel ist ebenso vorgesehen wie die Realisierung gemeinsamer Projekte mit dem Ziel, dass die CO2-Emissionen weltweit reduziert werden. In der Praxis zeigt sich, dass das vorgeschlagene System nicht nur Vorteile mit sich bringt.
 

Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Neben der Emissionsreduktion im Inland (z.B. durch die Enführung von  Ökosteuern) sieht das Kyoto-Protokoll, ergänzend zur Ereichung der Reduktionsziele marktwirtschaftliche, flexible Mechanismen vor. Diese bestehen aus
  • dem Emissionshandel
  • der Joint Implementation - JI (gemeinsame Projektdurchführung) und
  • dem Clean Development Mechanism - CDM (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung)


Grundsätzlich soll mit diesen drei Mechanismen den Industrie- und teilweise auch Schwellenländern die Möglichkeit gegeben werden, dass diese untereinander mit Emissionsrechten handeln bzw. Gutschriften für emissionsreduzierende Projekte im Ausland erwerben können. Der Grundgedanke dabei ist, dass die  Treibhausgasemissionen ein weltweites Problem sind und der Ort, an dem eine Reduzierung erreicht wird weniger von Bedeutung ist. Somit können die Emissionssenkungen mit möglichst niedrigen Kosten erzielt werden. Um dabei Missbrauch zu verhindern, wurden ausführliche Regeln ausgearbeitet und Überwachungsstrukturen eingerichtet.

Hier lesen Sie mehr zu den  flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls
 

Das globale Klimaproblem kann nur international gemildert werden

Das  Kyoto-Protokoll wird von vielen Staaten – insbesondere den USA – nicht ratifiziert. Obwohl das Kyoto-Protokoll seit Februar 2005 in Kraft ist, bedarf es weiterer Anstrengungen und institutionalisierter Verhandlungen über gemeinsame Problemlösungen und Verpflichtungen der Staaten. Diese ermöglichen kostengünstige Regelungen sowie die Verhinderung wettbewerbspolitischer Übervorteilungen. Die internationale Zusammenarbeit soll auch einen Lernprozess unterstützen, der die Bedingungen für eine Reduktion von Treibhausgasen verbessert.
 

Der Emissionshandel - in der Praxis wird Kritik laut

Für weite Teile der Politik und Wirtschaft bietet der Emmissionhandel (gemeinsam mit JI und CDM) Vorteile, da den CO2-Mengen mit dem Handel von Emmissionsrechten ein Geldwert zugeteilt wird, der nicht nur Kosten verursacht, sondern auch zu Gewinnen führen kann. In Österreich wurden die Zertifikate in einem nationalen Allokationsplan (NAP) zugeteilt. Die Steuerung der zukünftigen CO2-Emissionen wird daher nicht nur über die Gesamtanzahl der Zertifikate vorgenommen, sondern auch durch die spezifische Zuteilung von Zertifikaten.

Für die Industrie gelten in Österreich folgende Reduktionsvorgaben: 1,65 Millionen Jahrestonnen CO2 bis 2007 und weitere 1,65 Millionen Tonnen bis 2010. Ausgangsbasis für die Berechnung der Zertifikatszuteilung ist ein angenommener Ausstoß von 33,8 Millionen Tonnen. Dieser Wert liegt mehr als zehn Prozent über dem derzeitigen Ausstoß von Industrie- und Energiewirtschaft. Im Durchschnitt wurden von 1998 bis 2001 30,1 Millionen Tonnen ausgestoßen. Damit macht die willkürliche Erhöhung des Basiswerts mehr aus als die Reduktion im Emissionshandel!
 Der nationale Allokationsplaen - für die Industrie ist er ungenügend

Der Basiswert wurde um 3,7 Millionen Tonnen erhöht, die Reduktion macht jedoch nur 3,2 Millionen Tonnen aus. Das heißt laut Global 2000, dass Industrie und Stromwirtschaft zum Kyoto-Ziel nichts beitragen, sondern im Gegenteil noch 500.000 Tonnen mehr ausstoßen dürfen. Der derzeitige Vorschlag (Stand August 2004) für den Emissionshandel ist daher aus Sicht von GLOBAL 2000 „ein Kniefall vor den Interessen der Industrie und der Energiewirtschaft. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Emissionszertifikate ist ein Trick, um den Anschein von Einsparungen zu wahren. In Wirklichkeit bedeutet das jetzige Gesetz einen Freibrief für Industrie- und Energiewirtschaft.
 Der nationale Allokationsplan - dürfen Unternehmen jetzt mehr Treibhausgase produzieren?
 

Die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls - in der Praxis wird Kritik laut

Erneuerbare Energien werden durch CDM und JI Projekte voraussichtlich weniger stark gefördert, da die flexiblen Mechanismen zunächst den Schwerpunkt auf die Effizienzerhöhung konventioneller Energieträger setzen dürften. Dies bewirkt zwar kurzfristige Treibhausgasreduktionen, ist aber langfristig weniger wirkungsvoll als eine frühe Förderung erneuerbarer Energien.

Ein weiteres Problem ist, dass Russland und die Ukraine ihre Emissionen auf dem Niveau von 1990 stabilisieren müssen. Allerdings hat es in diesen Ländern seit 1990 aufgrund des Zusammenbruchs des Industriesektors nach dem Kommunismus einen Emissionsrückgang von ca. 30% gegeben. Die meisten Prognosen zeigen, dass die Emissionen Russlands und der Ukraine auch 2010 noch weit unter den Emissionen des Jahres 1990 liegen werden. Diese Differenz wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf dem freien Markt gehandelt werden. Die Folge wird ein Ansteigen der weltweiten Emissionen sein!

Außerdem dürfen andere Länder laut internationalen Abkommen ihre Emissionen steigern: So darf Australien um 8% mehr emittieren, Norwegen um 1% und Island um 10%. Es ergibt sich rein rechnerisch innerhalb der Annex-I-Staaten eine Gesamtreduktion um ca. 5%. Veränderungen bei den Entwicklungsländern (inklusive Indien und China, deren Emissionen sehr stark zunehmen werden) sind nicht inbegriffen!

Grundsätzlich kann der Emissionshandel nur dann seine Wirkung entfalten, wenn das Nichterreichen von Emissionszielen entsprechend kontrolliert und geahndet wird, da ansonsten kein Anreiz zum Kauf von Emissionskontingenten entsteht. Emissionshandel und Joint Implementation sind außerdem im Sinne eines zielführenden Klimaschutzes eher als problematisch zu betrachten, weil diese die berechtigte Erwartung verletzen, dass jeder in den Industriestaaten auch für seine eigene Reduktion verantwortlich zu sein hat.

 
Quellen (Stand August 2004):
 Global 2000: Geschichte Klimaverhandlungen
Studentische Vertretung der TU München
Zuletzt aktualisiert: 2012-06-10

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