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Der nationale Allokationsplan - für die Industrie ist er ungenügend

Allgemeine Informationen zum nationalen Zuteilungsplan für Österreich finden Sie auf unseren Umweltökonomie-Seiten:  Zum nationalen Zuteilungsplan für Österreich

Lesen Sie hier einen Beitrag von derStandard.at.


Für die Industrie ist der Allokationsplan ungenügend

Industriellenvereinigung rechnet mit weiteren Korekturen - Ministeratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden

Der Standard online, 24.3.2004

Wien - Laut Industriellenvereinigung (IV) entspricht der vorgelegte nationale Allokationsplan (NAP) nicht dem Ministeratsbeschluss vom 10. Februar. Von den notwendigen zusätzlichen Zertifikaten für die Wirtschaft zur Absicherung von konkreten und bereits genehmigten Neuinvestitionen in den Jahren 2005 bis 2007 wurde quasi nichts berücksichtigt, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.
Die breit angelegten Branchengespräche zwischen Umweltministerium und Fachverbänden nach dem Ministerat waren demnach laut IV 'offensichtlich Alibiverhandlungen', um Unternehmen und Fachverbände zu beschäftigen.
 

Standortgefährdende Belastung droht

Die IV verweist darauf, dass es Rückmeldungen von Unternehmen gebe, denen 30 Prozent und mehr der Zertifikate fehlen, um ihren Bedarf zu decken. Für solche Unternehmen drohe der Emissionshandel endgültig zu einer standortgefährdenden Belastung zu werden.

Mit dem Umweltministerium sei vereinbart, dass weiter Korekturen stattfinden. Die betroffenen Unternehmen werden ihre Zuteilungen vehement beeinspruchen, die Korekturen haben direkt an den Minister zu gehen.
 

Wachstum und Klimaschutz

Was die Kritik der Grünen und einzelner NGOs betrifft, verweist die IV darauf, dass eine nachhaltige Lösung Wachstum und Klimaschutz ermögliche. Die österreichische Industrie werde die Vorgaben der Klimastrategie erfüllen und damit zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls beitragen.

Österreich solle klüger sein als Deutschland und 'nicht nur einseitig gegen die Industrie vorgehen', so die IV. Die österreichische Industrieunternehmen, die großteils umwelteffizient arbeiteten, hätten die Alternative, ihre Produktion zu verlagern. Das bringe aber weder dem Klimaschutz etwas, noch der Beschäftigung in Österreich.


Und eine ausländische Politikerstimme...

Harte Kritik an Klimaplänen

Streit über Emissionshandel in Österreich und Deutschland

Alexandra Föderl-Schmid, Luise Ungerboeck, Der Standard Printausgabe, 24.3.2004

Berlin/Wien - Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin hat Österreich indirekt vorgeworfen, zu viel Zertifikate für den Handel mit Kohlendioxid-Emissionen zu vergeben. 'Es mag ein kleines Transitland geben, das, bevor es überhaupt Emissionszertifikate verteilt hat, erst einmal die Menge um zehn Prozent erhöht hat. Dann haben sie gesagt, wir gehen um fünf Prozent runter, ambitioniert, in Wirklichkeit ist das eine Steigerung um fünf Prozent.' Der Rest solle durch Einsparungen im Verkehr erbracht werden. 'Nach der geographischen Lage und Größe des Landes müssten sie den Verkehr stilllegen', sagte Trittin in einem Gespräch mit Auslandskorespondenten.

Auf die Frage des STANDARD, ob Österreich gemeint sei, sagte der Grün-Politiker lächelnd: 'Die Politik des, 'name, blame and shame' muss der Kommission überlassen sein.' Die EU-Kommission hat Österreichs Pläne, wie berichtet, bereits kritisiert.
 

Zereissprobe

Wie in Österreich streiten auch in Deutschland der Umwelt- und der Wirtschaftsminister über die Vergabe der Zertifikate. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte einen bereits ausgehandelten Kompromiss kurzfristig platzen lassen. Er stellt zudem Projekte wie die Ökosteuer zur Diskussion, was die rot-grüne Koalition in eine Zereißprobe bringt.

Was Trittin zu viel ist, ist der österreichischen Industrie naturgemäß viel zu wenig. Böhler-Uddeholm bekam vom Umweltministerium statt der erhofften Gratiszertifikate für 135.000 bis 140.000 Tonnen CO2 nur 122.500 zugeteilt, womit nicht einmal das Volumen des im Vorjahr in Betrieb genommenen AOD-Konwerters in Kapfenberg abgedeckt sei. Das sei unzumutbar, dagegen werde man kämpfen, heißt es.
 

Wettbewerbsnachteil

Böhler-Chef Claus Raidl hatte bereits in der Vorwoche kritisiert, dass die geplante Zuteilung ein enormer Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie sei, weil bei den Stahlerzeugern in Deutschland, Spanien und Frankreich nur die Produktionsstufen bis zur Bramme gerechnet würden, in Österreich aber auch nachgelagerte Verfahren wie Wärmebehandlung etc.

Ein sonderbarer Fall ist der Sonderfall Voestalpine. Sie bekam Zertifikate für 11,07 Mio. Tonnen CO2-zugeteilt, also deutlich weniger als der im Ministerat beschlossene Minimalwert von 11,9. Die fehlende Menge stellt eine Kostenbelastung von rund 11,2 Mio. Euro dar (Basis: 13,5 Euro/Tonne CO2).


Anmerkung: Beiträge in Tageszeitungen und ihren online-Portalen spiegeln immer eine aktuelle tagespolitische Diskussion wider. Der hier vorgestellte Artikel soll als Beispiel dafür dienen, dass tagespolitische Themen einen sehr guten Ausgangspunkt bieten, um im Unterricht fächerübergreifende Zusammenhänge herzustellen.
Zuletzt aktualisiert: 2012-06-10

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